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7. Juli 2023

Deutscher Bundestag: Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe ohne Mehrheit

Am Donnerstag, 6. Juli, fanden die Abstimmungen zu den Gesetzesentwürfen zur Suizidassistenz statt. Grundlage waren zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe: Der Entwurf der Abgeordneten Castelluci et al. für ein strafrechtliches Verbot wurde bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht. Daneben lag ein Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung vor. Dieser Entwurf führt die bisherigen Entwürfe der Abgeordneten Helling-Plahr et al. sowie Künast et al. zusammen. Beide Entwürfe wurden in der 2. Beratung abgelehnt und der assistierte Suizid bleibt damit gesetzlich nicht näher geregelt. Abgestimmt wurde darüber hinaus auch ein gemeinsamer Antrag beider Gruppen mit dem Titel „Suizidprävention stärken“, dieser wurde durch das Parlament angenommen.

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